eSwatini und LITSEMBA nach den Unruhen

Wie ist inzwischen die politische Situation in eSwatini – und wie ist sie konkret an unseren NCPs?

Zunächst die gute Nachricht: Alle NCPs arbeiten wieder, die Regierung hat die Schließung von Schulen und NCPs aufgehoben. Auch trauen sich Kinder und Mitarbeiter:innen inzwischen wieder nach draußen – obwohl auf den Straßen nach wie vor das Militär im Einsatz ist. Und es ist unseren drei ECCE-Mitarbeiter:innen, die eigentlich für die Bildung zuständig sind, sogar gelungen, trotz der chaotischen Zustände im Land wie in jedem Jahr Winterkleidung an die Kinder an den NCPs zu verteilen: Bei Nachtfrost, Tagestemperaturen zwischen vier und höchstens 14 Grad, dazu Hütten ohne Heizung, Schlafmatten ohne Decken ist das dringend nötig! Wir sind sehr erleichtert, dass das in dieser schwierigen Zeit möglich war und die Kinder jetzt wenigstens nicht mehr frieren müssen – und wir danken allen, die das durch ihre Spenden möglich gemacht haben!

Und die politische Situation? Das Internet ist inzwischen wieder freigegeben, die Grenzen sind geöffnet. Nach – je nach Quelle – zwischen 50 und 70 Toten durch das Militär herrscht Ruhe auf den Straßen.

Da der König alle Petitionen verboten hat, hatte die Demokratiebewegung zu einer friedlichen Demonstration für ihre Forderungen aufgerufen, die aber sofort von Polizei und Militär mit Wasserwerfern und Gummigeschossen zerstreut wurde. Gleichzeitig berief der König eine Volksversammlung (Sibaya) vor seinem Schloss ein (Foto), bei der er als neuen Premierminister Chleops Dlamini ausrief – als wären nicht Ausgangspunkt der Unruhen die Petitionen der Bevölkerung gewesen, dass der Premier nicht vom König eingesetzt, sondern gewählt werden müsse!

Was die Bevölkerung noch mehr empört: Laut Verfassung darf nur ein Parlamentsabgeordneter Premierminister werden – selbst das war Chleops Dlamini nicht. Und als er vor dem Parlament eingeschworen wurde, schwor er nicht etwa dem Land, der Nation oder der Verfassung die Treue, sondern dem König, seiner Familie und seinen Nachkommen. Der Zorn in der Bevölkerung ist groß.

In Lomahasha an der östlichen Grenze zu Südafrika wurden zwei Jugendliche, die den König kritisiert hatten, von einem Polizisten erschossen. Als es daraufhin zu Protesten kam, wurde er immerhin verhaftet. An der Trauerfeier durften Parlamentsabgeordnete, die die Demokratiebewegung unterstützen, nicht teilnehmen, die Polizei fing sie mit Straßensperren ab. Aber immer mehr mutige Parlamentarier bekennen sich inzwischen zu den Forderungen nach mehr Demokratie und fordern die Bevölkerung auf, von ihren Abgeordneten zu verlangen, dass sie sich im Parlament dafür einsetzen. Der Ausgang ist offen.

Wir sind froh und dankbar, dass auch in dieser kritischen Situation die Arbeit von LITSEMBA weitergehen kann! Sie ist nötiger denn je.

Unruhen in eSwatini

Heute, 8.7.21, soll es hier einmal nur um die akut dramatische Situation in eSwatini gehen, die LITSEMBA massiv betrifft. Vielleicht haben Sie, habt ihr ja auch in den Medien schon davon erfahren.

ESwatini ist eine absolute Monarchie. Alle politischen Ämter werden vom König besetzt, der selbst über dem Gesetz steht. Seit 1973 sind auch politische Parteien verboten. Der König ist unermesslich reich, führt mit seinen fünfzehn Frauen und der Familie ein ausschweifendes Leben (wir begegnen bei unseren Aufenthalten immer wieder den BMWs, SUVs, Mercedes von Prinzen und Prinzessinnen, zu erkennen an den goldenen Nummernschildern).

Nachdem vor einigen Wochen ein Student vermutlich von der Polizei erschossen worden war und der Premierminister bei seiner Trauerfeier hatte Tränengas, Wasserwerfer und Gummigeschosse gegen die Trauernden einsetzen lassen, begannen vor knapp vier Wochen die Menschen, Petitionen einzureichen – mit der Forderung, dass der Premierminister nicht mehr vom König eingesetzt, sondern vom Volk gewählt werden sollte.

Daraufhin verbot der König Petitionen. Nun kam es zu Unruhen auf den Straßen, der König als Oberbefehlshaber der Armee ließ Soldaten auf Zivilisten schießen – die Rede ist (selbst in der regierungsnahen Tageszeitung) von Dutzenden Toten und Hunderten, die in Krankenhäuser eingeliefert werden mussten (deren Zustand wir uns hier nicht vorstellen möchten.) Es gab überall Straßensperren. Die Unruhen nahmen weiter zu, es kam zu Angriffen auf Gebäude, Betriebe, etc. von denen man annahm, sie gehörten der königlichen Familie. Aber auch Supermärkte wurden geplündert (das hat in einem Land, in dem zwei Drittel der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze leben und sonst kaum je in einem Supermarkt einkaufen könnten, natürlich eine andere Bedeutung als bei uns), auch ein Bettengeschäft in „unserer“ Distrikthauptstadt Nhlangano. (Auch hier: Bei Menschen, die sich keine Betten oder Matratzen leisten können, ist das sicher anders zu bewerten bei uns.) Viele Gebäude dort wurden auch angezündet. Wir kennen die genannten Geschäfte und Gebäudekomplexe alle. Die Vorstellung ist erschreckend.

Vor zwei Tagen berichtete eine der beides Tageszeitungen des Landes, das Militär habe erklärt, es hätte das Land inzwischen übernommen: „We have taken over“. In derselben Ausgabe wird ein Interview zitiert, das die ICT-Ministerin (und älteste Tochter des Königs) der BBC gegeben hatte (dort noch immer anzuhören) und in dem sie sagt, die Soldaten auf den Straßen wären gar keine Soldaten, sondern verkleidete Söldner, die von anderen Ländern geschickt worden wären, um Menschen zu töten, dann die Fotos in den sozialen Medien zu veröffentlichen und so das Land zu destabilisieren. (Welchem Artikel man glauben will, bleibt jedem selbst überlassen.)

Das Internet wurde gesperrt, alle Grenzen geschlossen. Ab und zu bekommen wir kurze WhatsApps von unseren MitarbeiterInnen, wenn das Netz kurzzeitig freigegeben wird. Offenbar ist es seit ein paar Tagen ruhiger auf den Straßen, aber überall ist Militär zu sehen. Es dringt in die Häuser ein und überprüft, ob die Menschen Quittungen für Lebensmittel, etc. vorlegen können. Sonst werden sie, weil Plünderungen vermutet werden, festgenommen.  Fotos oder Informationen zu verschicken ist verboten. Es herrscht große Angst.

Die amerikanische Botschaft bestätigte, dass auf eins ihrer Fahrzeuge von Soldaten geschossen und dass es auch getroffen worden wäre. Dreizehn Marines wurden gestern zum zusätzlichen Schutz der Botschaft angefordert.

Die Regierung hat Schulen und NCPs geschlossen. Unsere LITSEMBA-Kinder bekommen daher zurzeit nicht mal mehr eine Mahlzeit – etwas, das wir sogar während das COVID-Lockdowns hatten gewährleiten können.

Die Fenster des LITSEMBA-Büros in Nhlangano sowie eines Fahrzeugs wurden eingeschlagen (unser Project Coordinator wurde von Anwohnern informiert), aber noch trauen sich die MitarbeiterInnen nicht dorthin, um zu prüfen, was gestohlen oder zerstört wurde.

Vorgestern haben die Vereinten Nationen beschlossen, dass ihre Menschenrechtskommission überprüfen soll, was im Land passiert.

Wir vermuten, dass in einigen Tagen oberflächlich wieder Ruhe einkehren und alles scheinbar weitergehen wird wie vor den Unruhen. Allerdings hat die Bevölkerung inzwischen erfahren, wozu König und Regierung fähig und bereit sind. In einem kleinen Land wie eSwatini (1,1 Mio) kennt vermutlich jeder irgendwen, der von militärischer Willkür betroffen war. Insofern hat sich ganz sicher die Situation grundlegend geändert. Schwer vorstellbar, dass nicht irgendwann zumindest Minimalzugeständnisse gemacht werden müssen. Oder dass die Unruhen immer wieder aufflammen.

Was das für LITSEMBA bedeutet? Wir werden vermutlich eher mehr gefordert sein als bisher. Was an technischer Ausstattung, etc. ersetzt werden muss, werden wir erst in einigen Tagen wissen. Auch, ob angesichts des Hungers, von dem immer wieder die Rede ist, evtl. NCPs geplündert und Maismehl oder auch Materialien gestohlen wurden. Wir hoffen sehr, dass unsere MitarbeiterInnen sich bald wieder auf die Straße trauen und uns dann informieren können – sobald das wieder erlaubt ist.

Bleiben Sie bei uns! Die Menschen in eSwatini brauchen uns jetzt mehr denn je.